Bundesamt für Naturschutz

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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)


Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) -
Grundzüge für eine flächendeckende naturverträgliche Landwirtschaft?

 Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU stellt einen entscheidenden Schlüssel zu einer flächendeckend natur- und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in Europa dar. Mit einem Gesamtbudget von derzeit 56 Milliarden Euro pro Jahr eröffnet die GAP Möglichkeiten zur Förderung einer von der Gesellschaft anerkannten naturverträglichen und klimaschonenden Agrar-Produktion. Dadurch besitzt sie ein großes Potential, einen wichtigen Beitrag zu zentralen europäischen Umweltzielen, wie der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat- und der Wasserrahmen-Richtlinie sowie dem Erreichen der europäischen Klimaziele, zu leisten. Diese Ziele sind jedoch nur zu erreichen, wenn der Natur- und Ressourcenschutz sich nicht ausschließlich auf Schutzgebiete beschränkt, sondern auch auf der bewirtschafteten Fläche hinreichend Platz findet.


Eine bedeutende Rolle für den Naturschutz in der Agrarlandschaft spielt die sogenannte zweite Säule mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), über den die Agrarumweltförderung finanziert wird. Dazu zählen die Agrarumweltmaßnahmen, der Vertragsnaturschutz, Natura 2000-Ausgleich und Maßnahmen zur Erhaltung des ländlichen Erbes. Ein weiteres wichtiges Element ist die Cross Compliance (CC-) Regelung die mit den Reformen der Agenda 2000 in die GAP eingebracht wurde. Die CC-Bestimmung koppelt die Einkommenshilfen (Direktzahlungen) für die Landwirte der ersten Säule an bestimmte Umwelt- und Naturschutzanforderungen wie z.B. Umwelt, Klimaschutz und guten landwirtschaftlichen Zustand, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Auflagen an den Tierschutz.


Die Weichen für den Natur- und Umweltschutz in der europäischen Agrarlandschaft wurden für den Zeitraum nach 2013 neu gestellt. Die zuständigen politischen Gremien suchen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach Lösungen der Zielkonflikte zwischen einer nachhaltigen Natur- und Umweltentwicklung in der Agrarlandschaft und einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Ihre Entscheidungen sind vor allem auf wissenschaftliche Ergebnisse sowie sachverständige Beratung angewiesen.


Das BfN bringt sich in die Diskussion um die Weiterentwicklung und Evaluierung der GAP ein und unterstützt eine Ökologisierung der GAP. Durch umfangreiche Forschungsvorhaben hat das BfN im Laufe der vergangenen Jahre Vorschläge zur konsequenten ökologischen Umgestaltung der GAP und Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Instrumente der ersten und zweiten Säule für die Ziele des Naturschutzes entwickelt. Mit dem 2010 gestarteten FuE-Vorhaben "Agrarreform und Erreichung von Biodiversitäts- und Umweltzielen" hat das BfN den Diskussionsprozess der Agrarreform mit wissenschaftlichen Analysen und problemorientierter Politikberatung unterstützt. Neben der Bewertung der Natur- und Umweltwirkung von Politikszenarien wurden konkrete Vorschläge zu praxistauglichen Optionen für eine naturverträgliche Landwirtschaft entwickelt. In einem weiteren FuE-Vorhaben wurden konkrete Modalitäten für die praktische Umsetzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) auf Internationaler-, Nationaler- und Betriebsebene entwickelt. Aus Naturschutzsicht soll mit der Etablierung ökologischer Vorrangflächen das Ziel verfolgt werden, im Sinne der Nationalen Biodiversitätsstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche, also auch in Intensivregionen, beizutragen. Ergänzend zu den laufenden Projekten wirkt das BfN im ENCA-Verbund in der „IG sustainable landuse and agriculture“ auf europäischer Ebene.

Aktuelles Arbeitspapier

Arbeitspapier: Ermittlung des geplanten finanziellen Umfangs von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014 – 2020: Herausforderungen, Methode und Ergebnisse

Horlitz, Thomas; Achtermann Bea; Pabst, Holger und Schramek, Jörg

Das im Rahmen des laufenden Forschungs- und Entwicklungsvorhabens „Biodiversitätsförderung im ELER“ entstandene Arbeitspapier beschreibt Herausforderungen und Vorgehensweise der Erfassung der Naturschutzausgaben, die die Länder innerhalb der Förderung der ländlichen Entwicklung in der aktuellen Förderperiode tätigen wollen. Im Ergebnis dienen rund 324 Millionen Euro und damit 13,4 Prozent der Mittel, die durchschnittlich pro Jahr in Deutschland in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verausgabt werden, der Umsetzung von Naturschutzzielen. Darin enthalten sind EU-, nationale Kofinanzierungsmittel und sog. Top ups. Berücksichtigt man, dass der ELER mit Abstand der wichtigste EU-Fördertopf für den Naturschutz ist und die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) 2016 den Bedarf allein für die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien in Deutschland mit etwa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte, wird die eklatante Unterfinanzierung des Naturschutzes deutlich.

Dargestellt wird in dem Papier auch, dass sich als Folge der Programmierungsvorgaben der EU und nicht hinreichend differenzierter Berichtspflichten seitens der Mitgliedstaaten das tatsächlich für den Naturschutz zur Verfügung stehende Budget bei jedem weiteren methodischen „Verfeinerungsschritt“ weiter verringert. Deshalb – so die Forderung der Verfasserin und Verfasser – gelte es auch die Grundlagen für eine sachgerechte Ermittlung der geplanten und tatsächlich getätigten Ausgaben zur Förderung der Biodiversität künftig zu verbessern. Schließlich konnte auch gezeigt werden, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Methode des sogenannten „Biodiversitäty Trackings“, bei der auch die Ausgaben wenig oder allenfalls indirekt wirksamer Maßnahmen mit hohen Anteilen angerechnet werden, zu einer erheblichen Überschätzung der für Naturschutz eingesetzten Mittel führt. 

Veröffentlichung

Titelblatt von NuL 2018/06

Schwerpunktausgabe der Fachzeitschrift "Natur und Landschaft" zu "Naturschutz in der Agrarpolitik"
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Arbeitspapier

Titelbild von ELER-Arbeitspapier

Arbeitspapier

Ermittlung des geplanten finanziellen Umfangs von Naturschutzmaßnahmen
im Rahmen der ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
2014 - 2020

Herausforderungen, Methode und Ergebnisse

Postitionspapier

Deckblatt der "Ökologische Vorrangflächen- unverzichtbar für die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft"

Positionspapier: Ökologische Vorrangflächen - unverzichtbar für die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft!

 

Letzte Änderung: 14.06.2018

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